ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN

Allgemeine Einkaufsbedingungen der SMT ELEKTRONIK GmbH (nachfolgend Auftraggeber genannt)

1. Allgemeines
2. Geheimhaltung
3. Preise, Versand, Verpackung
4. Lieferzeit
5. Rechnungserteilung, Zahlung und Forderungsabtre...
6. Beistellungen
7. Gewährleistung
8. Qualitätssicherung
9. Produkthaftung
10. Schutzrechte
11. Verpflichtungen ElektroG
12. Schlussbestimmungen

AEB zum Download [PDF]

1. Allgemeines

  • Für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Unternehmen SMT ELEKTRONIK GmbH- im folgenden „Auftraggeber“ genannt – gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil des Vertrages und diesem beigefügt. Entgegenstehende oder von den Einkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen erkennt der Auftraggeber nicht an, es sei denn, der Auftraggeber hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Einkaufsbedingungen des Auftraggebers gelten auch dann,wenn der Auftraggeber in Kenntnis derentgegenstehenden Bedingung des Lieferanten oder von den Einkaufsbedingungen des Auftraggebers abweichenden Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos annimmt bzw. diese bezahlt. Der Auftraggeber hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wennder Lieferant den Einkaufsbedingungen widerspricht. In diesem Fall sind Ansprüche seitens des Lieferanten ausgeschlossen.
  • Alle Vereinbarungen,die zwischen dem Lieferanten und dem Auftraggeber und zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen wurden, sind im Vertrag schriftlich niedergelegt.
  • Die Einkaufsbedingungen des Auftraggebers gelten auch für allekünftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.

2. Geheimhaltung

  • Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten; Dritten dürfen sie nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
  • Der Lieferant darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers mit der Geschäftsverbindung der Parteien werben. Der Lieferant verpflichtet sich, den Firmennamen oder die Marke des Auftraggebers nicht ohne dessen vorherige schriftliche Genehmigung zu verwenden.

3. Preise, Versand, Verpackung

  • Die vereinbarten Preise sind Festpreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und schließen Nachforderungen aller Art aus. Kosten für Verpackung und Transport bis zur vom Auftraggeber angegebenen Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle sowie für Zollformalitäten und Zoll sind in diesen Preisen enthalten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Sind keine Preise in der Bestellung angegeben, so sind diese noch zu vereinbaren.
    Mehrkosten für eine beschleunigte Beförderungsart zum Zwecke der Termineinhaltung trägt der Lieferant.
  • Versandanzeigen, Frachtbriefe, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz haben die Bestellnummer des Auftraggebers zu enthalten.
  • Der Auftraggeber übernimmt nur die von ihm bestellten Mengen oder Stückzahlen. Über- oder Unterlieferungen sind nur nach zuvor mit dem Auftraggeber getroffener Absprache zulässig.
  • Der Versand erfolgt auf die Gefahr des Lieferanten. Die Gefahr jeder Verschlechterung einschließlich des zufälligen Untergangs bleibt bis zur Ablieferung an die vom Auftraggeber gewünschte Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle somit beim Lieferanten.
  • Die Rücknahmeverpflichtung des Lieferanten für die Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Waren sind so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Verpackungsmaterialien sind nur in dem für die Erreichung dieses Zwecks erforderlichen Umfang zu verwenden. Es dürfen nur umweltfreundliche Verpackungsmaterialien zum Einsatz gelangen. Die Regelungen zu Ziffer 7 Abs. 2 gelten hier entsprechend.

4. Lieferzeit

  • Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der fehlerfreien Ware bei der vom Auftraggeber genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle oder die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme.
  • Erkennt der Lieferant, dass ein vereinbarter Termin oder die vereinbarte Qualität aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden kann, so hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen.
    Überschreitet der Lieferant schuldhaft den vereinbarten Liefertermin, so hat er dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe von 1% vom Warenwert der jeweiligen Bestellung je angefangener Woche der Terminüberschreitung zu zahlen, insgesamt jedoch höchstens 10% vom Warenwert, wenn der Lieferant nicht einen geringeren oder fehlenden Schaden nachweisen kann.
    Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch wegen Verzugs angerechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt unberührt.
  • Kommt der Lieferant in Lieferverzug, dann stehen dem Auftraggeber darüber hinaus die gesetzlichen Ansprüche zu.
  • Der Auftraggeber ist dann auch nach dem erfolglosen Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist berechtigt, nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen bzw. sich von dritter Seite Ersatz zu beschaffen oder den Rücktritt zu erklären. Der Anspruch auf die Lieferung/Leistung geht unter, sobald der Auftraggeber schriftlich Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder den Rücktritt erklärt.
  • Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die dem Auftraggeber wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche; dies gilt bis zur vollständigen Zahlung des von ihm geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung.
  • Auf das Ausbleiben notwendiger, vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.
  • Höhere Gewalt befreit die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
    Der Auftraggeber ist von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung/Leistung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung/Leistung wegen der durch die höhere Gewalt verursachten Verzögerung bei ihm – unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte – nicht mehr verwertbar ist.
  • Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behält sich der Auftraggeber die Rücksendung auf Kosten des Lieferanten vor.
    Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin beim Auftraggeber auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Der Auftraggeber behält sich im Falle vorzeitiger Lieferung vor, die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstage vorzunehmen.

5. Rechnungserteilung, Zahlung und Forderungsabtretung

  • Rechnungen sind dem Auftraggeber in zweifacher Ausfertigung mit allen dazugehörigen Unterlagen und Daten nach erfolgter Lieferung gesondert in ordnungsgemäßer Form einzureichen. Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen gelten erst vom Zeitpunkt der Richtigstellung als bei ihm eingegangen.
  • Zahlung erfolgt auf dem handelsüblichen Wege und zwar innerhalb von 14 Kalendertagen mit 3% Skonto oder nach 30 Kalendertagen rein netto, gerechnet nach Lieferung/Leistung und Rechnungseingang.
  • Bei fehlerhafter Lieferung ist der Auftraggeber berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
  • Der Auftraggeber kommt nur in Verzug, auch bei kalendermäßiger Bestimmung der Zahlungstermine, wenn ihm eine schriftliche Mahnung vom Lieferanten zugeht. Dies gilt nicht, wenn der Zahlungstermin im Vertrag vereinbart worden ist (§ 286 BGB).
  • Bei Vorauszahlungen hat der Lieferant dem Auftraggeber auf Verlangen eine angemessene Sicherheit, z.B. Bankbürgschaft, zu leisten.
  • Soweit Bescheinigungen über Materialprüfungen vereinbart sind, bilden sie einen wesentlichen Bestandteil der Lieferung und sind zusammen mit der Lieferung an den Auftraggeber zu übersenden.
  • Eine Forderungsabtretung oder Einbeziehung durch Dritte ist unzulässig.
  • Der Auftraggeber ist berechtigt, die Forderung des Lieferanten auch gegen Forderungen von anderen Unternehmen des Auftraggebers wertstellungsgerecht zu verrechnen.

6. Beistellungen

  • Der Auftraggeber behält sich das Eigentum an allen dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Teilen, Komponenten und Unterlagen vor. Die von ihm bereitgestellten Teile, Komponenten und Unterlagen dienen ausschließlich zur Verarbeitung und zur Erfüllung des Auftrages. Insbesondere der Weiterverkauf durch den Lieferanten wird ausdrücklich untersagt. Bei Wertminderung oder Verlust hat der Lieferant Ersatz zu leisten. Der Auftraggeber behält sich das Eigentum an den bereitgestellten Teilen, Komponenten und Unterlagen auch nach Verarbeitung und Montage durch den Lieferanten vor.
    Ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten an den von ihm gelieferten Produkten, der über den einfachen Eigentumsvorbehalt hinausgeht, wird nicht akzeptiert.
    Der Lieferant ist verpflichtet, die beigestellten Gegenstände als Eigentum des Auftraggebers zu kennzeichnen und mit Sorgfalt zu behandeln.

7. Gewährleistung

  1. Der Lieferant steht dafür ein, dass sämtliche Lieferungen/Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen (auch EU-) rechtlichen Bestimmungen und Normen, Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Der Lieferant steht weiterhin dafür ein, das sämtliche von ihm gelieferten Waren frei von Fehlern sind und den Anforderungen des Auftraggebers entsprechen und für den jeweiligen Einsatzzweck geeignet sind.
    Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig, so muss der Lieferant hierzu die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einholen. Die Mängelhaftung des Lieferanten wird durch diese Zustimmung nicht eingeschränkt.
    Hat der Lieferant Bedenken gegen die vom Auftraggeber gewünschte Art der Ausführung, so hat er dem Auftraggeber dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  2. Der Lieferant verpflichtet sich, bei seinen Lieferungen/Leistungen und auch bei Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen.
    Der Lieferant haftet für die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und Verpackungsmaterialien und für alle Folgeschäden, die durch die Verletzung seiner gesetzlichen Entsorgungspflichten entstehen.
    Auf das Verlangen des Auftraggebers wird der Lieferant ein Beschaffenheitszeugnis für die gelieferte Ware ausstellen.
    Der Lieferant ist verpflichtet, die jeweils für seine Lieferung geltenden Sicherheitsdatenblätter mit der Lieferung zu übergeben. Der Lieferant stellt den Auftraggeber von allen Regressforderungen Dritter für den Fall frei, dass er dem Auftraggeber die Sicherheitsdatenblätter nicht, verspätet oder fehlerhaft liefert. Das gleiche gilt für alle späteren Änderungen.
    Handelt es sich bei dem Vertragsgegenstand um einen Stoff oder eine Zubereitung, der im Sinne der Gefahrstoffverordnung gefährliche Eigenschaften besitzt bzw. diese erst beim Umgang entstehen, dann ist der Auftraggeber hinsichtlich der zu beachtenden Schutzvorschriften schriftlich zu informieren. Hierbei sind die Art der Anwendung und die örtlichen Voraussetzungen individuell zu berücksichtigen.
  3. Der Auftraggeber wird zugehende Warenlieferungen nach ihrem Eingang ausschließlich auf Identität, Vollständigkeit und Transportschäden prüfen, soweit und sobald dies im ordentlichen Geschäftsgang und nach Art und Verwendungszweck üblich ist. In der Regel beschränkt sich der Auftraggeber dabei auf eine Stichprobenprüfung.
    Mängelrügen nach § 377 HGB gelten bei beiderseitigen Handelsgeschäften noch als unverzüglich, wenn sie innerhalb von 10 Tagen nach Ablieferung der Ware angezeigt werden, wobei es ausreichend ist, dass die Mängelrüge innerhalb der benannten Frist abgesandt sein muss.
    Vorstehende Frist gilt auch für solche Mängel, die erst zu einem späteren Zeitpunkt (Entdeckungszeitpunkt) festgestellt werden.
  4. Während der Gewährleistungszeit gerügte Mängel/Leistungen, zu denen auch die Nichterreichung garantierter Daten und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehören, kann der Auftraggeber die Mängelrechte gemäß § 437 BGB geltend machen.
    Nach dem Erfolglosen Ablauf einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung gemäß § 439 BGB stehen ihm auch die weiteren gesetzlichen Rechte zu (Minderung des Kaufpreises, Schadensersatz und Rücktritt vom Vertrag).
  5. Kommt der Lieferant seinen Verpflichtungen aus der Mängelhaftung innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann der Auftraggeber die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten selbst treffen oder von Dritten treffen lassen. In dringenden Fällen kann der Auftraggeber nach Abstimmung mit dem Lieferanten die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Kleine Mängel können vom Auftraggeber – in Erfüllung seiner Schadensminderungspflicht – ohne vorherige Abstimmung selbst beseitigt werden, ohne dass hierdurch die Verpflichtungen aus der Mängelhaftung und Gewährleistung des Lieferanten eingeschränkt werden. Der Auftraggeber kann den Lieferanten dann mit den erforderlichen Aufwendungen belasten. Das gleiche gilt, wenn ungewöhnlich hohe Schäden drohen.
  6. Die Gewährleistungszeit beträgt 24 Monate nach Ablieferung an den Kunden des Auftraggebers, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder das Gesetz längere Fristen vorsieht. Sie beginnt mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Auftraggeber oder den vom Auftraggeber benannten Dritten an der vom Auftraggeber vorgeschriebenen Empfangs- bzw. Verwendungsstelle. Bei Vorrichtungen, Maschinen und Anlagen beginnt die Gewährleistungszeit mit dem Abnahmetermin, der in der schriftlichen Abnahmeerklärung des Auftraggebers genannt wird. Verzögert sich die Abnahme ohne das Verschulden des Lieferanten, so beträgt die Gewährleistungszeit zwei Jahre nach Bereitstellung des Liefergegenstandes zur Abnahme. Die Gewährleistungszeit für Bauwerke und Ersatzteile richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  7. Für Lieferteile, die während der Untersuchung eines Mangels und/oder der Mängelbeseitigung nicht in Betrieb bleiben konnten, verlängert sich eine laufende Gewährleistungszeit um die Zeit der Betriebsunterbrechung.
    Für ausgebesserte oder neu gelieferte Teile beginnt die Gewährleistungszeit mit der Beendigung der Nachbesserung oder, wenn eine Abnahme vereinbart ist, mit der Abnahme neu zu laufen. Die Abnahme ist gegebenenfalls beim Auftraggeber schriftlich zu beantragen.
  8. Serienfehler sind Fehler, bei denen Materialien, Komponenten, Teilsysteme oder Systeme eine Fehlerhäufigkeit aufweisen, die markant außerhalb der gewöhnlich erwarteten Werte oder der vom Anbieter angegebenen Werte liegen. Ein Serienfehler liegt insbesondere dann vor, wenn die Anzahl der beanstandeten Materialien 1% der Gesamtliefermenge an den Auftraggeber überschreitet.
    In diesem Fall hat der Lieferant einen Maßnahmenplan zur Fehlerbehebung vorzulegen und auf seine Kosten umzusetzen. Dieser Plan muss Maßnahmen enthalten, die das aufgrund der Gleichartigkeit der aufgetretenen Fehler zu erwartende Verhalten anderer Komponenten dieser Serie kompensiert. Bei Vorliegen eines Serienfehlers, kann der Auftraggeber den Austausch aller Geräte dieser Serie verlangen. Sofern das Produkt des Lieferanten hierbei in einem anderen Produkt verbaut ist, ist der Auftraggeber auch berechtigt, die Produkte des Lieferanten zurückzurufen. Der Lieferant hat in diesem Fall auf erstes Anfordern hin alle Kosten und Aufwände zu erstatten. Der Auftraggeber kann die Regelung dieses Punktes innerhalb der Gewährleistungsfrist oder bei Überschreitung der vom Lieferanten angegebenen Fehlerrate geltend machen.
  9. Weitergehende oder andere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
  10. ​​​​​​​

8. Qualitätssicherung

  • Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung durchzuführen.
    Der Lieferant verpflichtet sich, mit dem Auftraggeber, soweit der Auftraggeber dies für erforderlich hält, eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung abzuschließen.

9. Produkthaftung

  • Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, den Auftraggeber insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschaft- und Organisationsbereich gesetzt wurde und er im Außenverhältnis selbst haftet.
  • In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 670, 683 BGB (insbesondere Material-, Ein-, Ausbau-, Arbeits-, Prüfungs- und Transportkosten) zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer durchgeführten Rückrufaktion oder vergleichbaren Austauschmaßnahme ergeben.
    Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird der Auftraggeber den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und dem Lieferanten Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
  • Der Lieferant verpflichtet sich, eine Haftpflichtversicherung in angemessener Höhe zu unterhalten. Stehen dem Auftraggeber weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
  • Außerdem wird sich der Lieferant gegen alle Risiken aus der Produkthaftung einschließlich des Rückrufrisikos in angemessener Höhe versichern und dem Auftraggeber auf Verlangen die Versicherungspolice und seine Versicherungsbestätigung zur Einsicht vorlegen.
  • Der Lieferant wird die Liefergegenstände so kennzeichnen, dass sie dauerhaft als seine Produkte erkennbar sind, es sei denn, dies ist einzelvertraglich abweichend geregelt.
  • Der Lieferant wird durch Kennzeichnung der Produkte oder, falls sie unmöglich oder unzweckmäßig ist, durch andere geeignete Maßnahmen dafür sorgen, dass er bei Auftreten eines Fehlers an Produkten unverzüglich feststellen kann, welche weiteren Produkte betroffen sein könnten. Der Lieferant wird über seine Kennzeichnungssysteme oder seine sonstigen Maßnahmen den Auftraggeber so unterrichten, dass der Auftraggeber im nötigen Umfang eigene Feststellungen treffen kann.

10. Schutzrechte

  • Der Lieferant steht dafür ein, dass die erbrachten Leistungsergebnisse frei von Gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten, sog. Schutzrechten Dritter, sind und dass nach seiner Kenntnis auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung einschränken oder ausschließen.
    Der Lieferant garantiert, dass durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenstände Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
  • Der Lieferant stellt den Auftraggeber und deren Kunden von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen auf erstes Anfordern hin frei und trägt auch alle Kosten und Aufwände, die dem Auftraggeber in diesem Zusammenhang entstehen.
  • Der Auftraggeber ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Genehmigung zur Benutzung der betreffenden Liefergegenstände und Leistungen vom Berechtigten zu erwirken.
  • Macht ein Dritter Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die vom Lieferanten gelieferten Produkte gegenüber dem Auftraggeber geltend und wird die Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, so wird der Lieferant im Falle der berechtigten Inanspruchnahme, nach seiner Wahl unverzüglich entweder die jeweiligen vertraglichen Leistungen in Abstimmung mit dem Auftraggeber so abändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen oder die Befugnis erwirken, dass sie uneingeschränkt oder ohne zusätzliche Kosten für den Auftraggeber vertragsgemäß genutzt werden können.
  • Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt jedoch unberührt.

11. Verpflichtungen ElektroG

  • Es gilt das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltvertägliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) in der jeweils gültigen Fassung.
    Anderslautende Vertragsklauseln und/oder Geschäftsbedingungen des Lieferanten wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

12. Schlussbestimmungen

  • Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt; das Gleiche gilt für die Ausfüllung von Lücken dieser Algemeinen Einkaufsbedingungen. Die Vertragsparteien werden die unwirksame oder unwirksam gewordene Bestimmung durch eine dem geschäftlichen Nutzen soweit als möglich entsprechende ähnliche Regelung ersetzen.
  • Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung vom Auftraggeber den Auftrag oder wesentliche Teile des Auftrages an Dritte weiterzugeben.
  • Der Auftraggeber wird personenbezogenen Daten des Lieferanten entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz behandeln.
  • Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Verpflichtung die vom Auftraggeber gewünschte Verwendungsstelle; für alle übrigen Verpflichtungen beider Seiten 01328 Dresden.
  • Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein, wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder liegen Wechsel- oder Scheckproteste gegen ihn vor, so ist der Auftraggeber berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass daraus Ansprüche gegen den Auftraggeber hergeleitet werden können.
  • Ausschließlicher Gerichtsstand ist Dresden, wenn der Lieferant Kaufmann ist. Der Auftraggeber behält sich jedoch das Recht vor, seine Ansprüche an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand geltend zu machen.
  • Ergänzend gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des einheitlichen UN-Kaufrechtes.